Aufgabe des Vereins zur Förderung der

Offenen Demokratie

ist die Veranstaltung von

Bürgerparlamenten

Wir arbeiten permanent an der Weiterentwicklung der Offenen Demokratie,
die mit zeitgemäßen Methoden mittels Losverfahren Bürgerparlamente erstellt,
wo dann auf Augenhöhe diskutiert und systemisch abgestimmt wird,
was zu transparenten, demokratischen Entscheidungen führt.
Politische Willkür hat bei uns keinen Platz!
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Bürger offene Demokratie Definition Ausführung Nutzen Debattenphase Lösungen Information der Öffentlichkeit Information der Zwischenergebnisse Information des Ergebnisses Ideen Themenmeldung Korrekturen Experten Triage Pro & Contra Diskussion Befragungen Debatte Argumente Kandidaten-Losung Bürgerparlament Volksabstimmung Auftrag Kontrolle

Bürger

Ein erstes Bürgerparlament, bestehend aus wahlberechtigten Bürgern muss erst einmal feststellen, ob Bürgerparlamente nicht noch mit nicht Wahlberechtigten Bürgern ergänzt werden müssen.

Wir haben schon eine ausführliche, öffentliche Debatte dazu vorab erhoben und das Ergebnis war, dass auch nicht Wahlberechtigte Menschen, die schon seit 5 Jahren Steuern im Land zahlen, ebenfalls an Bürgerparlamenten teilnehmen sollten.

Auch stellt sich die Frage, ob Bevölkerungsgruppen, die (beispielsweise aus kognitiven oder phyischen Gründen) selbst nicht in der Lage sind, an Bürgerparlamenten teilzunehmen, wie etwa Kinder, Behinderte oder Auslandsösterreicher, einen Sprecher als Teilnehmer zugewiesen bekommen sollten.

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offene Demokratie

Das Team der Offenen Demokratie besteht aus politisch unabhängigen Ehrenamtlichen.

Dieser Verein ergänzt permanent den Ablauf von Bürgerparlamenten mit den modernsten Techniken, hält alle Abläufe auf dem neuesten Stand, überwacht den gesamten Ablauf auf Einhaltung aller Regeln, organisiert die Kandidatenlosung
und alle Kommunikation und bestellt entsprechend viele geeignete Moderatoren, die aber unabhängig arbeiten.

Solange Bürgerparlamente nicht mit exekutiver Macht ausgestattet sind, also deren Ergebnisse direkt an die entsprechenden Ämter als Auftrag hinausgehen, sind Bürgerparlamente genau genommen nur Bürgerräte.

Sobald einmal ausreichend Bürgerparlamente die Bürger davon überzeugt haben, dass die Ergebnisse - wenn auch noch lange nicht perfekt - deutlich mehr Nutzen für die Bürger liefern, deutlich rascher handeln und um vieles weniger an Kosten verursachen, werden Bürgerparlamente zum fixen Bestandteil der österreichischen Politik.

Definition

In dieser Phase sollten spätestens die Fachexperten das genaue Wording und die Agbrenzungen mitentwickeln, um am Ende ein scharfe formale Definition des Themas zu erstellen, die in der anschliessenden öffentlichen Diskussion aber nur noch inhaltlich behandelt wird.

Ausführung

Aktuell gelten Bürgerparlamente eigentlich als Bürgerräte, denn mehr als dem Parlament das Ergebnis (den Bürgerwillen) mitzuteilen ist "ad lege" noch nicht möglich.

Sobald sich aber nach einigen Bürgerparlamenten beweisen hat, dass deise eben die besseren Lösungen finden, als unsere Politiker und hier nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld gespart werden kann, werden die Lösungen gleich direkt an die entsprechenden Behörden als Auftrag weiteregeleitet.

Nutzen

Eine perfekte politische Entscheidung wird auch ein Bürgerparlament in der Anfangsphase nicht immer schaffen.

Aber dass die Ergebnisse von Beginn an nützlicher sein weden, als das, was unsere Politelite, die schon lange nicht mehr uns Bürger als ihre Klientel betrachtet, derzeit produziert, ist sicher.

Arbeitsteilig können hunderte Bürgerparlamente deutlich preisgünstiger exponentiell mehr und bürgernützlichere Erebnisse schaffen als unsere "Polit-Profis" mit all ihren hochdotierten Experten und Helfern.

Und da die selben Experten dann die Teilnehmer beraten, werden diese auch genau so gut informiert sein.

Debattenphase

In der ersten Woche werden Vorschläge von Ideengebern präsentiert und von Fachexperten diskutiert.
In Woche 2 und 3 werden Expertenstatements und verschiedene Ansichten von Befürwortern und Gegnern präsentiert.
Das Bürgerparlament kann auch weitere Zeugen einladen und Informationen einholen.
In Woche 4 und 5 debattiert das Bürgerparlament das Für und Wider und in Woche 6 startet der finale Abstimmungsprozess.

Die erhobenen PRO- und CON-Argumente werden veröffentlicht und die Lösungsvorschläge zur Abstimmung gebracht.

Am Ende wird die Debatte geschlossen und mit einer verdeckt-systemischen Abstimmung entschieden.

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Lösungen

Als letzte aktive Handlung des Bürgerparlaments werden Ergebnis und alle ausführlich dokumentierten Schritte zusammengefasst und veröffentlicht.
Das Ergebnis des Bürgerparlaments, die Debatte und Konsensprognosen werden dazu in eine schriftliche Form gebracht.

Zusätzlich wird eine verständliche Kurzfassung erarbeitet, also auf "Nachrichtenstandard" heruntergebrochen und abschliessend auf den bisherigen Plattformen, der Homepage der Gebietskörperschaft sowie in den Medien veröffentlicht.

Information der Öffentlichkeit

Die fertig geschmiedeten Argumente werden nach den Regeln de Offenen Demokratie transparent veröffentlicht.
Ab nun werden keine Einflüsse mehr von aussen zugelassen, denn wenn in den vielen Phasen davor kein Grund war etwas zu beanstanden, dann kann die endgültige Ausformulierung auch kein Grund mehr sein, noch Änderungswünsche von Aussen annehmen zu müssen.

Information der Zwischenergebnisse

Die Offene Demokratie schreibt vor, dass alle Zwischenergebnisse immer transparent für alle Bürger veröffentlicht werden.
Die Kandidaten selbst befinden sich in Klausur, dürfen also von Aussen keinerlei Beeinflussung mehr erhalten.
Dennoch wird jedes Zwischenergebnis zeitnah nach aussen kommuniziert, unter anderem damit den Bürgern genug Zeit bleibt, in einer eventuell nachfolgenden Volksabstimmung informiert zu sein.

Information des Ergebnisses

Was als Auftrag an Behörden oder Parlament weitergegeben wird, soll auch jeder Bürger zu lesen bekommen.

Ideen

Uneingeschränkt jeder Mensch (sobald wir uns einen barrierefreien Zugang leisten können, auch Behinderte aller Art) hat das Recht hier seine Ideen einzubringen.

So eine "Idee" kann in deiser Themenfindungsphase eine Beschwerde, ein Vorschlag, eine Lösung, ein Problem oder eine Phatasie sein und sich nach Belieben auf einzelne Menschen, Personengruppen, lokales, bundesweites und sogar globales beziehen.

Jede Idee - sofern sie nicht den Regeln der Offenen Demokratie widerspricht - wird aufgenommen und steht so lange zur Debatte, bis sicher ist, dass es keine Chance hat, jemals in die nächste Stufe richtung Bürgerparlament weiter zu kommen.

Themenmeldung

Gegenwärtig bestellen und finanzieren Bürgerinitiativen, Vereine, Kleinparteien und Parteien oder Einzelpersonen die Themen für ein Bürgerparlament.

Sobald der Offenen Demokratie selbst Eigenmittel (z.B. öffentliche Gelder) zur Verfügung stehen, wird nach und nach auch die Themenfindung demokratisch für alle Bürger geöffnet, bis der Grundsatz "jede Stimme gilt" endlich vollumfänglich erfüllt werden kann.

In dem Fall wird als erstes die Wichtigkeit aller eingelangten Themen triagiert, um die Ressourcen optimal zu nutzen.

Die Einflussnahme der Reaktionen zeigt dann, wie viele Menschen dieses Thema betrifft oder interessiert.

Je mehr Mitstreiter ein Thema gewinnt, desto schneller wird es “abgeschlossen” und erreicht die nächste Phase.

Korrekturen

Wenn ein häufig diskutiertes Thema vom Moderatoren-Team gemeldet wird, beginnen verschiedene Prozesse.

Weitere Kriterien werden während der Debatte festgelegt und bei Widerständen wird der Konsens aus subjektiven Einschätzungen ermittelt.

Experten

Experten sind für Bürgerparlamente unerlässlich, um den Teilnehmern richtige und wichtige Informationen zu liefern und die Tiefe der Problemstellungen zu verstehen.

Experten haben die Möglichkeit, sich bereits in der Themenfindungsphase mit ihrer Expertenmeinung einzubinden und das Vertrauen der Teilnehmer zu gewinnen.

Eine gute Expertenauswahl ist entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerparlaments.

Experten können auch Lösungsvorschläge liefern, aber die Entscheidungen obliegen ausschliesslich den Teilnehmern des Bürgerparlaments.

Vorschläge im Bürgerparlament selbst dürfen nur noch von den Moderatoren, dem Themengeber und Teilnehmern erfolgen.

Die endgültige Auswahl erfolgt durch Los oder venezianische Wahl.

Die ausgewählten Experten stellen sich abschliessend in einem Hearing den Bürgerparlaments-Mitgliedern vor und können da noch ausgeschieden werden.

Triage

Eine erste Bewertung stellt sicher, dass es sich um ein brauchbares Thema handelt.

Ähnlich wie bei Wikipedia kommunizieren mehrere Moderatoren mit dem Ideengeber und prüfen, ob das Thema wirklich neu ist, unklar formuliert ist oder gegen die Grundsätze der offenen Demokratie verstößt.

Wenn alle Erwartungen definiert sind, geht das Thema in die Argumentationsphase über.

Pro & Contra

Im Diskurs mit dem Volk werden nun möglichst alle Argumente für und wider gesammelt.

Diskussion

Alle gesammelten Argumente werden unter allen (die hier teilnehmen) in einem vorgegebenen Zeitrahmen diskutiert.

Hier ist Zeit Unklarheiten zu beseitigen und vielleicht noch neue Wege zu beschreiten.

Befragungen

Für relevante Zukunftsannahmen aus der Debatte werden Konsensprognosen in Auftrag gegeben, sowohl positiv (erwünschte Wirkungen) als auch negativ (befürchtete Nebenwirkungen).

Debatte

Auf Debattier-Plattformen wie etwa Kialo werden im Diskurs reine Argumente aus der Summe aller PROs und CONs geschmiedet.

Die Debatte wird geschlossen, sobald die Argumente ausgehen, nur noch Wiederholungen auftreten oder der vorgesehene Zeitrahmen erreicht ist.

Am Ende stehen alle PROs und CONtras ausdiskutiert zur Verfügung.

Argumente

Bevor ein Bürgerparlament mit einem Thema beauftragt wird,  muss jeder Behauptung oder These unterstützende Beweise oder Belege und eine Schlussfolgerung, die auf Basis dieser Beweise gezogen wird, beigefügt werden.

Diese Zusammenfassung wird später den Teilnehmer des Bürgerparlaments übergeben.

Kandidaten-Losung

Jedes Bürgerparlament verlangt zufällig ausgewählte Bürger als Teilnehmer.

Die Auswahl erfolgt durch eine repräsentative Stichprobe aus möglichst allen Bevölkerungsgruppen, die für das Thema relevant sind.

Die Teilnehmer müssen kognitive Fähigkeiten und Interesse an Lösungen zeigen und können bei Bedarf ausgetauscht werden.

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Bürgerparlament

Das fertig ausgearbeitete Gesamtkonzept samt gut dokumentierter Argumente und Expertisen, die in der vorigen Phase gewonnen wurden, werden mittels Debatte verarbeitet, die in Lösungsvorschlägen endet.

Jede Debatte wird durch Moderatoren neutral geleitet.

Moderatoren sorgen für eine ausgeglichene Zeitspanne für zustimmende und ablehnende Argumente.

Die Lösungsvorschläge werden einzeln und unabhängig voneinander nach jeder Beratungsphase frei, geheim und systemisch zur Abstimmung gebracht.

Volksabstimmung

Bei heiklen Themen wird vorsichtshalber noch anschliessend eine Volkasbastimmung einberufen.

Das hat zum Vorteil, dass letzendlich zumindest jeder wahlberechtigte Bürger wirklich seine Meinung dazu abgeben durfte.

Aber auch den Nachteil, dass Meinungen durchaus jeder monatelang geführten Debatte und allen daraus gewonnenen Erkenntnisse widersprechen kann, insbesonders wenn die Inhaber der Massenmedien ihre eigenen Interessen mittels Propaganda verbreitet haben.

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Auftrag

Das Thema samt Lösungsvorschläge wird dem Parlament übergeben.

So lange das kein offizieller Akt ist, muss sich ein Politiker finden, der mit einem Ergebnis eines Bürgerparlaments sicher sein kann, dass er den echten Willen des Volkes respäsenterit, also eigentlich exakt die Definiton, wofür er im Parlament sitzt.

Idealerweise könnten einmal Lösungen, die sich dafür eigenen, gleich direkt einem Amt zur Bearbeitung übergeben werden.

Damit könnten arbeitsteilig jährlich tausende gut recherchierte Lösungen, die den echten Willen des Volkes repräsentieren umgesetzt werden, die zusammen weniger kosten als unser Parlament, das mangels echter Repräsentativität vor allem die Interessen einflussreicher Sponsoren vertritt.

Kontrolle

Falsche Entscheidungen werden oft erst durch konsequente Nachverfolgung erkannt, wenn die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden.

Daher werden grundsätzlich in die Lösungsvorschläge schon feste Zwischenziele eingeplant, die nach und nach vor einer Fehlentwicklung warnen und automatisch eine Neubearbeitung des Themas auslösen, wenn eine Entwicklung sich zu sehr von der Erwartung ablöst.

Das Bürgerparlament hat dafür zu jedem Beschluss eine Prognose für erwünschte Wirkungen und befürchtete unerwünschte Folgen ermittelt.

Beides wird ab dann laufend durch beauftragte Personen oder Behörden mit der realen Entwicklung verglichen.

Bei unerwarteten Entwicklungen muss die ursprüngliche Entscheidung neu aufgerollt und nachgebessert werden.

Entweder durch vorherigen Beschluss oder ein neues Bürgerparlament.

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