Wir arbeiten unentwegt an der Weiterentwicklung der Offenen Demokratie,
die modernste Technologien nutzt, um die Integrität von Bürgerparlamenten zu gewährleisten.
Politische Willkür hat bei uns keinen Platz!
Eine echte repräsentative Demokratie erfordert Vertreter für alle politischen Entscheidungsprozesse, die den vielfältigen Querschnitt der Bevölkerung authentisch widerspiegeln.
Dann geht alle Macht tatsächlich vom Volk aus.
In Österreich hingegen geht alle Macht von Regierung und dem Parlament aus – nicht von den Bürgern. Wir dürfen lediglich alle paar Jahre eine politische Partei wählen. Diese Parteien agieren wie private Vereine und gehören faktisch den einflussreichsten Lobbyisten des Landes. In Österreich monopolisieren politische Parteien das gesamte Personal von Regierung und Parlament und besetzen sämtliche einflussreiche Positionen im Staat.
Im Jahr 2021 wurde Österreich der Status einer „liberalen repräsentativen Demokratie“ aberkannt und das Land zu einer Wahldemokratie herabgestuft, da sich die Mitbestimmung der Bürger ausschließlich auf die Wahl politischer Parteien beschränkt – und darüber hinaus nichts vorsieht.
Artikel 1 der Bundesverfassung:
„Österreich ist eine demokratische Republik.
Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Das demokratische Konzept der Offenen Demokratie knüpft unmittelbar an den ersten Artikel der österreichischen Bundesverfassung an, indem es sich für Bürgerparlamente einsetzt.
Im gegenwärtigen System der Parteipolitik sieht die Offene Demokratie keine realistische Perspektive für eine Demokratie in Österreich, die ihrem Namen gerecht wird und zugleich im Einklang mit unserer Verfassung steht.
Wahlkampf statt Zusammenarbeit
Der österreichische Bürger ist politisch fast vollkommen machtlos. Ausschließlich im Wahlkampf der Großparteien ist es uns Volk noch erlaubt, als Stimmvieh im permanenten Kampf der Parteien (Partei: lat. von “pars” = Teil, …) gegeneinander anzutreten. Bürgerparlamente ersetzen den Kampf der Parteien mit Zusammenarbeit. Hier sitzen aus Prinzip alle Beteiligten in repräsentativer Abbildung zusammen. Damit wird das Bürgerparlament zum geeignetsten direktdemokratischen Mittel, inhaltliche Themen bis hinauf zur Bundesebene zu erarbeiten.
Repräsentativität
Statistisch repräsentative Bürgerparlamente stellen eine dem 21. Jahrhundert zeitgemäße Methode dar, den Allgemeinwillen der Bevölkerung so breit wie nur möglich abzubilden. Das Bürgerparlament unterscheidet sich vom heute bestehenden als erstes darin, dass seine Mitglieder nicht von den einflussreichsten Lobbyisten, sondern per Los aus dem gesamten Volk gezogen werden. Nur ein sorgfältiger Vorauswahlprozess schafft echte Repräsentativität.
Information
Die Qualität jeder Entscheidung hängt von den Informationen ab, die man dafür verwendet. All die Experten unserer Regierung können genauso gut auch Bürgerparlamentarier beraten. Ergebnisse eines Bürgerparlaments werden somit durch gut informierte Bürgerparlamentarier entschieden, die erst dann zur Abstimmung schreiten, wenn alle Fragen geklärt sind. Unsere Politiker hingegen haben verständlicherweise aus Zeitmangel trotz enormer Beraterkosten nur selten Ahnung von dem, was sie gerade mit ihrer Stimme entscheiden, sofern sie überhaupt eine parteiunabhängige Entscheidung treffen (womit sie permanent gegen das Gesetz des freien Mandats verstoßen!).
Eigennutz
Auch in Bürgerparlamenten sitzen nur Menschen, die sich wie alle Politiker naturgemäß vor allem für sich und die Ihren (ihrer Klientel) verpflichtet fühlen. Bürgerparlamentarier sind daher auch aus Prinzip nur sich selbst und den Ihren verpflichtet. Damit wandelt das Bürgerparlament Eigennutz in kollektiven Vorteil, da ja grundsätzlich Repräsentanten aus allen Teilen des Volkes an den Entscheidungen teilnehmen.
Nachverfolgung
Jedes Bürgerparlament löst sich nach der Veröffentlichung der endgültigen Lösungsaufträge auf, jedoch nicht ohne zuvor noch ein penibles Kontrollsystem zu erstellen, das bei entsprechenden Abweichungen mit vordefinierten Handlungen reagiert – etwa der Einberufung eines weiteren Bürgerparlaments. In unserer aktuellen Politik unterliegen weder Entscheidungen noch Ausführung irgendeiner Kontrolle. Nur massiver Bürgerprotest hat gelegentlich noch ein paar der schlimmsten Entscheidungen im Nachhinein korrigiert.
Unser Wiki
Das Bürgerparlament, wie es auf Wikipedia beschrieben wird, bietet lediglich einen kurzen Überblick. Hier finden Sie unser eigenes Wiki mit umfassenden Informationen zum Bürgerinnenparlament und dazu, wie es erfolgreich organisiert werden kann.
Der Verein zur Förderung der Offenen Demokratie entwickelt diese Form der direkten Demokratie kontinuierlich weiter. Nur mit zeitgemäßen Methoden lässt sich dauerhaft jene Form der Demokratie verwirklichen, die den Willen der Bevölkerung möglichst breit und angemessen abbildet.
Dies geschieht durch die Unterstützung aller Mitarbeiter und Aktivisten, die inhaltlich, organisatorisch oder öffentlich dazu beitragen, das Bürgerparlament in Österreich zu ermöglichen und fortlaufend zu verbessern.
Kein Mitglied des Vereins besitzt Entscheidungsgewalt über andere. Auch Vorstandsmitglieder haben keinerlei Privilegien, die das Vereinsrecht nicht ausdrücklich vorschreibt und diese beschränken sich ausschließlich auf rechtliche Belange des Vereins.
Der Verein verfolgt ausschließlich das Ziel, optimale Bürgerparlamente zu schaffen, und vertritt keine bestimmten weltanschaulichen oder ideologischen Positionen. Sämtliche Mitarbeiter arbeiten auf freiwilliger Basis.
Die Organisation von Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Schreiben, kreativer Aktivismus, die Teilnahme an Treffen sowie Kommunikation sind nicht Aufgabe des Vereinsvorstands, sondern liegen im Verantwortungsbereich der Aktivisten. Auch Vorstandsmitglieder können als Aktivisten tätig sein.
Aktivisten müssen keine Vereinsmitglieder sein. Jeder Aktivist ist in der Meinungsäußerung, Entscheidungsfindung und im Handeln frei, solange dies nicht den Regeln der Offenen Demokratie widerspricht. Mitglieder und Aktivisten sind ausdrücklich frei, in privater Funktion auch öffentlich abweichende Meinungen zu vertreten.
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden.
Diese Spenden dürfen nicht an inhaltliche Forderungen oder Bedingungen geknüpft sein.
Seit 2017 ist das fortlaufende Ziel der Offenen Demokratie die Schaffung eines per Losverfahren ausgewählten Bürgerparlaments, das auf Augenhöhe systemische Themen diskutiert und transparente Entscheidungen trifft.
Die Offene Demokratie lehnt ihrem Wesen nach jede Form von Ideologien und Dogmen ab und unterscheidet sich dadurch grundlegend von allen politischen Parteien sowie von nahezu allen Bürgerinitiativen. Die Ablehnung von Dogmen bedeutet jedoch keineswegs Regellosigkeit.
Die Regeln der Offenen Demokratie unterliegen – im Gegensatz zu den von politischen Parteien vorgegebenen Dogmen – einem fortlaufenden, öffentlichen und transparenten deliberativen Diskurs.
In der Offenen Demokratie ist die Gesetzgebung im Staat nicht länger das Vorrecht einer kleinen, elitären Gruppe (insbesondere einer Gruppe, die nicht vom Volk gewählt wurde), wie es in unserem derzeitigen Regierungssystem der Fall ist, sondern das gemeinsame Werk aller Bürger.
Die aktuell geltenden Regeln der Offenen Demokratie sind hier einsehbar.
Die angewandten Methoden – insbesondere die Art und Weise, wie Konsens hergestellt wird – beeinflussen jedes Ergebnis maßgeblich.
Wenn der Veranstalter eines Verfahrens (etwa einer Volksabstimmung) bereits eine eigene inhaltliche Position vertritt, ist davon auszugehen, dass ein davon abweichendes Ergebnis höchst unwahrscheinlich ist.
Aus diesem Grund vertritt die Offene Demokratie niemals inhaltliche Positionen, bevor ein Bürgerparlament seinen kollektiven Willen zu einem Thema geäußert hat. Sobald dieser Wille jedoch festgestellt ist, wird er als glaubwürdige Forderung der Allgemeinheit anerkannt und vertreten.
Demokratien leben von der Unterstützung jener Menschen, die sich für sie einsetzen. Hier hat jeder Einzelne die Möglichkeit, zur Verwirklichung von Bürgerparlamenten in Österreich beizutragen – sei es durch aktive Mitarbeit, durch eine finanzielle Spende oder sogar durch die Finanzierung eines gesamten Bürgerparlaments.
Was wir nicht anbieten, sind Führungspositionen, denn hierarchische Rollen haben in unserem Verein keinen Platz. Die Offene Demokratie lehnt aus Prinzip jede Form elitärer Führung ab, bei der Aufgaben delegiert werden. Was es bei uns hingegen gibt, ist gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe, in einer freundlichen und offenen Atmosphäre.
Niemand ist hier zu irgendetwas verpflichtet – weder zu einem Mitgliedsbeitrag noch zu einer Mitgliedschaft selbst.
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Das Team der Offenen Demokratie besteht aus politisch unabhängigen Ehrenamtlichen. Dieser Verein ergänzt permanent den Ablauf mit den modernsten Techniken, hält alle Abläufe auf dem neuesten Stand, überwacht den gesamten Ablauf auf Einhaltung aller Reglen, organisiert die Kandidatenlosung und alle Kommunikation und bestellt entsprechend viele geeignete Bürgerparlament-Moderatoren, die aber unabhängig arbeiten. Eines Tages sollte der Verein gegen ein staatliches Amt abgelöst werden, das all diese Aufgaben übernimmt.
Aktuell gelten Bürgerparlamente eigentlich als Bürgerräte, denn mehr als dem Parlament das Ergebnis, den Bürgerwillen mit zu teilen ist ad lege noch nicht möglich. Sobald sich aber nach vielen Beweisen, dass Bürgerparlamente eben die besseren Lösungen finden, als unsere Politiker bewiesen hat, dass hier nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld gespart werden kann, werden die Lösungen gleich direkt an die entsprechenden Behörden als Auftrag weiteregeleitet.
Ein erstes Bürgerparlament, bestehend aus wahlberechtigten Bürgern muss erst einmal feststellen, ob Bürgerparlamente nicht noch mit nicht Wahlberechtigten Bürgern ergänzt werden müssen. Wir haben schon eine ausführliche, öffentliche Debatte dazu vorab erhoben und das Ergebnis war, dass auch nicht Wahlberechtigte Menschen, die schon seit 5 Jahren Steuern im Land zahlen, ebenfalls an Bürgerparlamenten teilnehmen sollten. Auch stellt sich die Frage, ob Bevölkerungsgruppen, die (beispielsweise aus kognitiven oder phyischen Gründen) selbst nicht in der Lage sind, an Bürgerparlamenten teil zu nehmen, wie etwa Kinder, Behinderte oder Auslandsösterreicher, einen Sprecher als Teilnehmer zugewisen bekommen sollten.
In dieser Phase sollten spätestens die Fachexperten das genaue Wording und die Agbrenzungen mitentwickeln, um am Ende ein scharfe formale Definition des Themas zu erstellen, die in der anschliessenden öffentlichen Diskussion aber nur noch inhaltlich behandelt wird.
Eine perfekte politische Entscheidung wird auch ein Bürgerparlament zumindest in der Anfangsphase nicht immer schaffen. Aber dass die Ergebnisse von Anfang an nützlicher sein weden, als das, was unsere Politelite, die schon lange nicht mehr uns Bürger als ihre Klientel betrachtet, derzeit produziert, ist sicher. Arbeitsteilig können hunderte Bürgerparlamente deutlich preisgüsntiger exponentiell mehr und nützlichere Erebnisse schaffen als unsere Polit"Profis" mit all ihren hochdotierten Experten und Helfern. Und da die selben Experten dann die Teilnehmer beraten, werden diese auch genau so gut informiert sein.
In der ersten Woche werden Vorschläge von Ideengebern präsentiert und von Fachexperten diskutiert. In Woche 2 und 3 werden Expertenstatements und verschiedene Ansichten von Befürwortern und Gegnern präsentiert. Das Bürgerparlament kann auch weitere Zeugen einladen und Informationen einholen. In Woche 4 und 5 debattiert das Bürgerparlament das Für und Wider und in Woche 6 startet der finale Abstimmungsprozess. Die erhobenen PRO- und CON-Argumente werden veröffentlicht und die Lösungsvorschläge zur Abstimmung gebracht. Am Ende wird die Debatte geschlossen und mit einer verdeckt-systemischen Abstimmung entschieden.
Als letzte aktive Handlung des Bürgerparlaments werden Ergebnis und alle ausführlich dokumentierten Schritte zusammengefasst. Das Ergebnis des Bürgerparlaments, die Debatte und Konsensprognosen werden dazu in eine schriftliche Form gebracht. Zusätzlich wird eine verständliche Kurzfassung erarbeitet, also auf einen zeitungsüblichen Artikel "heruntergebrochen", der abschliessend veröffentlicht wird.
Die fertig geschmiedeten Argumente werden nach den Regeln de Offenen Demokratie transparent veröffentlicht.
Ab nun werden keine Einflüsse mehr von aussen zugelassen, denn wenn in den vielen Phasen davor kein Grund war etwas zu beanstanden, dann kann die endgültige Ausformulierung auch kein Grund mehr sein, noch Änderungswünsche von Aussen annehmen zu müssen.
Die Offene Demokratie schreibt vor, dass alle Zwischenergebnisse immer transparent für alle Bürger veröffentlicht werden.
Die Kandidaten selbst befinden sich in Klausur, dürfen also von Aussen keinerlei Beeinflussung mehr erhalten.
Dennoch wird jedes Zwischenergebnis zeitnah nach aussen kommuniziert, unter anderem damit den Bürgern genug Zeit bleibt, in einer eventuell nachfolgenden Volksabstimmung informiert zu sein.
Was als Auftrag an Behörden oder Parlament weitergegeben wird, soll auch jeder Bürger zu lesen bekommen.
So eine "Idee" kann in deiser Themenfindungsphase eine Beschwerde, ein Vorschlag, eine Lösung, ein Problem oder eine Phatasie sein und sich nach Belieben auf einzelne Menschen, Personengruppen, lokales, bundesweites und sogar globales beziehen. Jede Idee - sofern sie nicht den Regeln der Offenen Demokratie widerspricht - wird aufgenommen und steht so lange zur Debatte, bis sicher ist, dass es keine Chance hat, jemals in die nächste Stufe richtung Bürgerparlament weiter zu kommen.
Gegenwärtig bestellen und finanzieren Bürgerinitiativen, Vereine, Kleinparteien und Parteien oder Einzelpersonen die Themen für ein Bürgerparlament. Sobald der Offenen Demokratie selbst Eigenmittel (z.B. öffentliche Gelder) zur Verfügung stehen, wird nach und nach auch die Themenfindung demokratisch für alle Bürger geöffnet, bis der Grundsatz "jede Stimme gilt" endlich vollumfänglich erfüllt werden kann. In dem Fall wird als erstes die Wichtigkeit aller eingelangten Themen triagiert, um die Ressourcen optimal zu nutzen. Die Einflussnahme der Reaktionen zeigt dann, wie viele Menschen dieses Thema betrifft oder interessiert. Je mehr Mitstreiter ein Thema gewinnt, desto schneller wird es “abgeschlossen” und erreicht die nächste Phase.
Wenn ein häufig diskutiertes Thema vom Moderatoren-Team gemeldet wird, beginnen verschiedene Prozesse. Weitere Kriterien werden während der Debatte festgelegt und bei Widerständen wird der Konsens aus subjektiven Einschätzungen ermittelt.
Experten sind für Bürgerparlamente unerlässlich, um den Teilnehmern richtige und wichtige Informationen zu liefern und die Tiefe der Problemstellungen zu verstehen. Experten haben die Möglichkeit, sich bereits in der Themenfindungsphase mit ihrer Expertenmeinung einzubinden und das Vertrauen der Teilnehmer zu gewinnen. Eine gute Expertenauswahl ist entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerparlaments. Experten können auch Lösungsvorschläge liefern, aber die Entscheidungen obliegen ausschliesslich den Teilnehmern des Bürgerparlaments. Vorschläge im Bürgerparlament selbst dürfen nur noch von den Moderatoren, dem Themengeber und Teilnehmern erfolgen. Die endgültige Auswahl erfolgt durch Los oder venezianische Wahl. Die ausgewählten Experten stellen sich abschliessend in einem Hearing den Bürgerparlaments-Mitgliedern vor und können da noch ausgeschieden werden.
Eine erste Bewertung stellt sicher, dass es sich um ein brauchbares Thema handelt. Ähnlich wie bei Wikipedia kommunizieren mehrere Moderatoren mit dem Ideengeber und prüfen, ob das Thema wirklich neu ist, unklar formuliert ist oder gegen die Grundsätze der offenen Demokratie verstößt. Wenn alle Erwartungen definiert sind, geht das Thema in die Argumentationsphase über.
Im Diskurs mit dem Volk werden nun möglichst alle Argumente für und wider gesammelt.
Alle gesammelten Argumente werden unter allen (die hier teilnehmen) in einem vorgegebenen Zeitrahmen diskutiert. Hier ist Zeit Unklarheiten zu beseitigen und vielleicht noch neue Wege zu beschreiten.
Für relevante Zukunftsannahmen aus der Debatte werden Konsensprognosen in Auftrag gegeben, sowohl positiv (erwünschte Wirkungen) als auch negativ (befürchtete Nebenwirkungen).
Auf Debattier-Plattformen wie etwa Kialo werden im Diskurs reine Argumente geschmiedet. Die Debatte wird geschlossen, sobald die Argumente ausgehen, nur noch Wiederholungen auftreten oder der vorgesehene Zeitrahmen erreicht ist. Am Ende stehen alle PROs und CONtras ausdiskutiert zur Verfügung.
Bevor ein Bürgerparlament mit einem Thema beauftragt wird, muss jeder Behauptung oder These unterstützende Beweise oder Belege und eine Schlussfolgerung, die auf Basis dieser Beweise gezogen wird, beigefügt werden. DIese Zusammenfassung wird später den Teilnehmer des Bürgerparlaments übergeben.
Jedes Bürgerparlament verlangt zufällig ausgewählte Bürger als Teilnehmer. Die Auswahl erfolgt durch eine repräsentative Stichprobe aus möglichst allen Bevölkerungsgruppen, die für das Thema relevant sind. Die Teilnehmer müssen kognitive Fähigkeiten und Interesse an Lösungen zeigen und können bei Bedarf ausgetauscht werden.
Das fertig ausgearbeitete Gesamtkonzept samt gut dokumentierter Argumente und Expertisen, die in der vorigen Phase gewonnen wurden, werden mittels strukturierte Debatte verarbeitet, die in Lösungsvorschlägen endet. Jede Debatte wird durch Moderatoren neutral geleitet. Moderatoren sorgen für eine ausgeglichene Zeitspanne für zustimmende und ablehnende Argumente. Die Lösungsvorschläge werden einzeln und unabhängig voneinander nach jeder Beratungsphase frei, geheim und systemisch zur Abstimmung gebracht.
Bei heiklen Themen wird vorsichtshalber noch anschliessend eine Volkasbastimmung einberufen. Das hat zum Vorteil, dass letzendlich zumindest jeder wahlberechtigte Bürger wirklich seine Meinung dazu abgeben durfte. Aber auch den Nachteil, dass Meinungen durchaus jeder monatelang geführten Debatte und allen daraus gewonnenen Erkenntnisse widersprechen kann, insbesonders wenn die Inhaber der Massenmedien ihre eigenen Interessen mittels Propaganda verbreitet haben.
Das Thema samt Lösungsvorschläge wird dem Parlament übergeben. So lange das kein offizieller Akt ist, muss sich ein Politiker finden, der mit einem Ergebnis eines Bürgerparlaments sicher sein kann, dass er den echten Willen des Volkes respäsenterit, also eigentlich exakt die Definiton, wofür er im Parlament sitzt. Idealerweise könnten einmal Lösungen, die sich dafür eigenen, gleich direkt einem Amt zur Bearbeitung übergeben werden. Damit könnten arbeitsteilig jährlich tausende gut recherchierte Lösungen, die den echten Willen des Volkes repräsentieren umgesetzt werden, die zusammen weniger kosten als unser Parlament, das mangels echter Repräsentativität vor allem die Interessen einflussreicher Sponsoren vertritt.
Falsche Entscheidungen werden oft erst durch konsequente Nachverfolgung erkannt, wenn die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden. Daher werden grundsätzlich in die Lösungsvorschläge schon feste Zwischenziele eingeplant, die nach und nach vor einer Fehlentwicklung warnen und automatisch eine Neubearbeitung des Themas auslösen, wenn eine Entwicklung sich zu sehr von der Erwartung ablöst. Das Bürgerparlament hat dafür zu jedem Beschluss eine Prognose für erwünschte Wirkungen und befürchtete unerwünschte Folgen ermittelt. Beides wird ab dann laufend durch beauftragte Personen oder Behörden mit der realen Entwicklung verglichen. Bei unerwarteten Entwicklungen muss die ursprüngliche Entscheidung neu aufgerollt und nachgebessert werden. Entweder durch vorherigen Beschluss oder ein neues Bürgerparlament.
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Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Er bezweckt die Förderung des demokratischen Staatswesens, von dezentralen kollektiven Entscheidungsverfahren, sowie der Erwachsenenbildung über demokratische Innovationen.
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